Italien plant Auflagen für Video-Uploads im Internet

19.01.2010 in der Kategorie: Italien Gesetze

Auf User, die in Italien ein einfaches Video ins Internet hochladen wollen, kommen schon bald schwere Zeiten zu. Nachdem die Regierung in Rom vor einigen Jahren mit dem Versuch gescheitert ist, schriftliche Blogs im Internet zu beschränken bzw. zu zensieren, scheint die aktuelle Initiative gegen den Upload von Videos von mehr Erfolg gekrönt zu sein. Die Opposition, Bürgerrechtler und der Verbraucherschutz laufen Sturm gegen das neue Gesetz, dennoch scheint die Freiheit im Internet in Italien noch im Januar einen herben Dämpfer zu erhalten. Ein Politiker der Opposition ließ sich mit den Worten zitieren, Italien stelle sich mit dem neuen Internet-Gesetz zur Zensur von Video-Uploads auf eine Stufe mit Ländern wie Nordkorea, China und dem Iran, wo sämtliche Medien, unter anderem auch das Internet, unter staatlicher Kontrolle stehen. Im Detail sieht das Gesetz vor, dass jeder User, der einen Video-Upload ins Internet vornehmen möchte, sich zuvor die entsprechende Genehmigung beim Ministerium für Telekommunikation in Rom einholen muss. Damit erfolge in Italien eine Gleichstellung von einfachen Bürgern mit den großen TV-Sendern, die dieselben Auflagen zu erfüllen hätten, so der Tenor der Kritiker. Einige Stimmen sehen in dem Gesetz aber auch die Verfolgung von Eigeninteressen durch den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der in der Medienlandschaft in Italien alles andere als ein kleines Licht ist. Berlusconi ist unter anderem Eigentümer von Mediaset, dem größten privaten TV-Sender in Italien. Durch das Gesetz wird es in Italien künftig nicht mehr möglich sein, Ausschnitte aus TV-Sendungen per Video-Upload ins Internet zu stellen und damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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